Der SVV zeigt Verständnis für den Entscheid der Landesregierung

Medienmitteilung des SVV vom 26. Mai 2021

Der Schweizerische Versicherungsverband SVV nimmt die Information des Bundesrates zur Beendigung der Verhandlungen mit der EU zur Kenntnis und zeigt Verständnis für diesen Entscheid. Es ist die logische Folge der erfolglos gebliebenen Klärungsgespräche.

Seit 2014 verhandeln die Schweiz und die Europäische Union (EU) über ein institutionelles Abkommen mit dem Ziel, das bilaterale Verhältnis zu festigen und weiterzuentwickeln. Im Verlauf dieses Verfahrens ortete der Bundesrat auf Basis seiner innenpolitischen Konsultation in den zentralen Bereichen Lohn- und Arbeitnehmerschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie Klärungsbedarf. Gestützt darauf teilte der Bundesrat der Europäischen Kommission am 7. Juni 2019 mit, dass er Klärungsgespräche verlange und dabei gewillt sei, im Dialog mit der Europäischen Union in diesen drei Aspekten eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu suchen. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsste diesen Entscheid des Bundesrates damals ausdrücklich, hatte er doch schon anfangs 2019 festgehalten, dass der SVV den vom Bundesrat zur Konsultation vorgelegten Abkommensentwurf in der vorliegenden Form seitens der Schweizer Privatversicherer nicht unterstützen könne, da dieser der weiteren Ausarbeitung und Klärung bedürfe. 

Dem Bundesrat den Rücken stärken und innenpolitisch die Reihen schliessen 

Nun nimmt der SVV Kenntnis vom Entscheid des Bundesrates zur Beendigung der Verhandlungen mit der EU. Der Bundesrat konnte gemäss seinen Ausführungen in den von ihm benannten zentralen Bereichen trotz in den vergangenen Monaten intensivierter Bemühungen keine Klärung beziehungsweise aus Sicht der Schweiz keine Verbesserungen herbeiführen. Die vom Bundesrat verkündete Beendigung der Verhandlungen ist die logische Konsequenz. Der SVV zeigt Verständnis für diesen Entscheid. «Es gilt nun, dem Bundesrat den Rücken zu stärken und innenpolitisch die Reihen zu schliessen», sagt der Direktor des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV, Thomas Helbling. Ziel müsse es sein, das gute Verhältnis zu unseren Nachbarländern, zu den EU-Mitgliedstaaten und zur Europäischen Union auch in Zukunft zu pflegen und weiterzuentwickeln.