EFAS-Vorlage: Bessere Versorgungsqualität und Kosteneinsparung?

Mit der Reform der EFAS (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) sollen alle Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach demselben Verteilschlüssel finanziert werden. Egal, ob sie ambulant, stationär oder im Pflegeheim erbracht werden. Die entsprechende KVG-Änderung wurde am 22. Dezember 2023 verabschiedet. Dagegen ergriff das VPOD das Referendum. Die Volksabstimmung findet am 24. November 2024 statt.

Durch das Inkrafttreten des KVG 1996 wurden zwei Neuerungen eingeführt: Auf der einen Seite die Versicherungspflicht bzw. die Verpflichtung der Krankenkassen, alle Antragsteller aufzunehmen, um die Problematik der Risikoselektion zu entschärfen. Auf der anderen Seite wurde die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken gestärkt. So hängt innerhalb einer Krankenkasse die Höhe der Prämien nicht mehr vom Alter ab, sondern ist für alle Versicherten eines Kantons ab dem 26 Altersjahr gleich. Das Prinzip der Kopfprämien wurde also beibehalten, die Solidarität innerhalb einer Krankenkasse aber ausgeweitet.

Die Lage ist ernst

Mittlerweile kostet das Gesundheitswesen in der Schweiz 90 Milliarden Franken. Die Lage ist ernst, da sich die durchschnittliche Prämie für die obligatorische Krankenversicherung in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt hat. Gemäss einer Studie von Avenir Suisse tragen 36 Prozent aller Krankenkosten in der Grundversicherung die Versicherer, 23 Prozent der Staat, 22 Prozent sind Selbstzahlungen und der Rest wird von privaten Versicherungen bezahlt. Rund 20 Milliarden Franken, und damit am meisten, wird für die stationären Behandlungen bezahlt. Der Staat trägt mit knapp 10 Milliarden Franken zu diesen Kosten bei.

Was sagen die Befürworter

Bund und Parlament empfehlen die Annahme der KVG-Änderung zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen. Das überparteiliche Ja-Komitee bestehend aus GLP, SVP, Grüne, SP, Die Mitte, FDP sowie Verbänden, Pharmaspezialisten, Ärztegesellschaften, Ärzten und Spitälern ist der Meinung, dass mit einer Annahme der Vorlage die Kosten gesenkt und die Prämienzahlenden entlastet würden. Ohne Reform würden sich die Probleme von zu vielen stationären Behandlungen, zu wenig Koordination unter den Akteuren und zu hohe Kosten noch zuspitzen.

Was befürchten die Gegner?

Auf der anderen Seite wollen Teile der Linken die Gesundheitsreform mit dem Referendum stoppen. Der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hatte das Referendum gegen die Änderungen im Krankenversicherungsgesetz (KVG) ergriffen. Unterstützt wird er vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), der Gewerkschaft Unia und Vertretern von SP und Grünen. Ihr Argument: Die Änderungen des KVG brächten Verschlechterungen für die Bevölkerung mit sich, da unter anderem der Einbezug der Langzeitpflege zu einem weiteren Prämienschub führen würde.

Eine der wichtigsten Reformen im Gesundheitswesen

In seinem Podcast vom 4. Oktober 2024 nennt Andri Silberschmidt, Nationalrat FDP ZH und Mitglied der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK, im Wochenkommentar die EFAS-Abstimmung eine der wichtigsten Reformen im Gesundheitswesen seit sehr langer Zeit. Ohne sie sei ein Stillstand vorprogrammiert und die Prämien würden weiter steigen. Bei einem Ja zur EFAS-Reform würden die Prämienzahler um zwei Milliarden Franken jährlich entlastet. Zu viele Fehlanreize im Gesundheitssystem würden dazu führen, dass noch zu wenig Behandlungen ambulant stattfänden, weil dies heute noch voll zu Lasten der Prämienzahler geht. Genau diese könnten nach 14-jähriger Diskussion im Parlament mit der Annahme der EFAS-Vorlage behoben werden.

Genf plant Einheitskasse

Der Gedanke über die Einführung der Einheitskasse ist alles andere als neu. Bereits viermal hat das Schweizerische Stimmvolk eine Vorlage zu einer staatlichen Einheitskasse deutlich abgelehnt, zuletzt 2014 mit 61,5 Prozent Nein-Stimmen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich damit mehrmals klar für Wettbewerb und Wahlfreiheit in der solidarisch finanzierten Grundversicherung ausgesprochen. In einer repräsentative Umfrage des Vergleichsdiensts Comparis vom April dieses Jahres sprachen sich 71 Prozent für eine Einheitskasse als Grundversicherung aus. Deshalb schlug Comparis vor, das Projekt «Einheitskasse» vor einer nächsten Abstimmung in einem Musterkanton zu testen.Dadurch würde die Bevölkerung vor der nächsten Einheitskassenabstimmung die Vor- und Nachteile des Kassenwettbewerbs gegenüber einer Einheitskasse kennen.

Genf als Vorreiterin?

Nicht zum ersten Mal spielt der Kanton Genf eine Vorreiterrolle in Bezug auf die öffentliche Einheitskasse des Kantons. Kein Wunder, denn in Genf werden die höchsten Krankenkassenprämien der Schweiz gezahlt. Nach 2015 wurde die Standesinitiative von der Gesundheitskommission des Ständerats laut Sitzungsplan am 7./8. Oktober dieses Jahres erneut geprüft. Und anders als zuvor zeigen sich sogar einige bürgerliche Politiker bereit über das Thema zu sprechen.

Als Test wäre Genf für eine Periode von fünf Jahren eine gute Idee, wie Comparis-Experte Felix Schneuwly bereits mehrmals und zuletzt gegenüber der NZZ sagte.

thebroker

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