Ständerat lehnt Regelung für Entschädigung von Brokern in der 2. Säule ab

Medienmitteilung vom 15. Juni 2021

An seiner gestrigen Sitzung ist der Ständerat der Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) gefolgt und hat eine Regelung für die Entschädigung von Brokern in der 2. Säule abgelehnt. Der entsprechende Artikel wurde mit 28 zu 14 Stimmen gegen den Willen von SP und Grünen gestrichen. In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage (Modernisierung der Aufsicht) einstimmig an – mit 43 zu 0 Stimmen

An seiner Sitzung vom 20. Mai 2021 hatte sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates bereits gegen eine Regelung bei den Entschädigungen für die Vermittlung von Vorsorgegeschäften ausgesprochen. Der Ständerat folgte dieser Argumentation und befürchtete durch eine solche Regulierung die Wahl- und Vertragsfreiheit der Unternehmen im Zusammenhang mit Dienstleistungen von Versicherungsbrokern zu begrenzen, was schlussendlich zu einer Benachteilighung der KMU führt.

Während der ständerätlichen Sitzung wurde wiederum versucht, durch Falschinformationen das etablierte Courtagemodell in Verruf zu bringen. Courtagen sind nicht erfolgsabhängig, das heisst unabhängig von Neuabschluss oder Umplatzierung. Ausserdem ist in Art 48k, Abs. 2 der BVV2 festgehalten, dass die Bezahlung und Entgegennahme von zusätzlichen volumen, sind nicht erfolgsabhängig, das heisst unabhängig von Neuabschluss oder Umplatzierung. Ausserdem ist in Art. 48k, Abs. 2 der BVV2 festgehalten, dass die Bezahlung und Entgegennahme von zusätzlichen volumen-, wachstums- oder schadenabhängigen Entschädigungen untersagt ist. Der Broker ist dem Kunden (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) verpflichtet und muss beim ersten Kundenkontakt über Art und Herkunft der Entschädigung orientieren.

Der Ball liegt nun beim Nationalrat, der sich als Zweitrat mit der Vorlage beschäftigen muss. Die SIBA wird sich auch in der grossen Kammer für den Berufsstand des Brokers einsetzen und diesen gegen die Angriffe von gerwerkschaftsnahen Kreisen verteidigen. Durch zweifelhafte und inhaltlich schwache Argumente versuchten ASIP und PK-Netz bis zuletzt den Meinungsbildungsprozess der Ständeratsmitglieder zu beeinflussen. Diese liessen sich aber nicht beirren und sicherten den KMU weiterhin den Zugang zu den wertvollen Dienstleistungen des Brokers.